Zu sehen ist mittig die Fareg "Was ist das gesundheitspolitische Wahlenbündnis? Darunter sind die drei Logos v.l.n.r. Therapie mal anders, KritMed*, GEKO

Es ist Superwahljahr 2024 in Sachsen! Dafür haben wir uns eine kleine Wahlkampagne überlegt!

Wir, das heißt das Gesundheitskollektiv Dresden (GEKO),  Therapie mal anders und die Kritische Medizin Dresden, haben uns im Zuge der anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 zusammengetan, um euch einen Überblick über die Gesundheitsprogramme der größeren zur Wahl stehenden Parteien zu geben*.

Wir möchten damit keine Werbung machen oder Stimmen gegen bestimmte Parteien machen. Unser Ziel ist es, euch über die verschiedenen Kerninhalte der gesundheitspolitischen Agenden zu informieren.



Kommunalwahl Sachsen (Dresden)

Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Versorgungslandschaft" * Ausbau des ambulanten SAPV-Dienstes * Kein Bettenabbau und keine Klinikschließung * Bezahlbare Beiträge für Pflegeheime * Förderung kostenloser Strukturen der Gesundheitsversorgung für unversicherte und wohnungslose Menschen
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Städtisches Klinikum" * Modernisierung der Einrichtungen * Speiseversorgung zurück in den Eigenbetrieb * Öffentliche Trägerschaft erhalten * Strukturiertes Ausbildungsprogramm für Pflegekräfte und Ärzt*innen
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Öffentliche Gesundheit" * nicht-hormonelle Verhütungsmittel an geeigneten Orten zur Verfügung stellen * zuverlässige Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten * Prävention bei Drogenkonsum (Einrichtung von Drogenkonsumräumen & kostenfreies Drug-Checking)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Fachkräfte und Personal" * Verbesserung der Integration ausländischer Fachkräfte und Geflüchteter * Stärkung der Gewerkschaften und mehr Tarifbindung * aktives Diversity Management * Ausbildungsoffensive der städtischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (mit konkreten Maßnahmen auf S. 20 des Kommunalwahlprogrammes nachlesbar)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Städtisches Klinikum" * in städtischer Trägerschaft sichern, "gemeinwohlorientiert weiterentwickeln" (Unterstützung notwendiger Umstrukturierungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, Einsetzen für Fördergelder von Bund und Land) * Umstrukturierung des Standorts Neustadt (Ausbau des Sozialpädiatrischen Zentrums + der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Gesundheitsversorgung" * gezielt Abteilungen der Geriatrie stärken * Ausbau des sozial-psychiatrischen Dienstes * Ausbau von Tages- und Kurzzeit- Pflegeplätzen "stadtweit und wohnortnah"
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der SDP zum Thema "Städtisches Klinikum" * Öffentliche Trägerschaft erhalten * Investitionen in die Modernisierung * Erhalt des Standorts Neustadt Teilüberschrift: Ausbau der Angebote für psychische Hilfe (z.B. Angebote zur Traumabewältigung Geflüchteter)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der SDP zum Thema "Prävention und öffentliche Gesundheit" * gesundes Essensangebot in Einrichtungen * bezahlbare Sport- & Freizeitangebote (insbes. Elbwiesen) * Ausbau von Straßensozialarbeit und Drug-Checking-Möglichkeiten * mehr öffentliche Toiletten * Einrichtung von Gesundheitskiosken (Routineaufgaben, Beratungs-, Vermittlungs- & Unterstützungsangebote)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der FDP zum Thema "Öffentliche Gesundheit" * Unterstützung von Initiativen für selbstbestimmtes Altwerden (z.B. Nachbarschaftshilfen & Stadtteilschwestern) * Verbesserung von Infrastruktur und Zugang zu Sportstätten * Drogenprävention (Drogenberatungsstellen, Aufklärungsprojekte & Anlaufstellen für Angehörige) * Abschaffung Dresden-Pass
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der FDP zum Thema "Fachkräfte & Personal und Städtisches Klinikum Neustadt" Fachkräfte und Personal: * Ausbau von Nachwuchsprogrammen Städtisches Klinikum Neustadt: * Unterstützung der Sanierung * Zukunft als ambulantes Zentrum mit NA * Kooperation mit privaten Pflegediensten & anderen Anbietern für Heilberufe * Verbleib der psychiatrischen Betreuung am Weißen Hirsch (entspräche Level Ib mit Bedarfs-Station)
Für das BSW liegt leider kein Kommunalwahlprogramm vor! Die Vorstellung der Kandidat*innen erfolgt auf der parteieigenen Website.
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Gesundheitsversorgung" * Pflegedienste stärker unterstützen * Sozialarbeit stärken zur: - Vorbeugung von Einsamkeit im Alter - Pflege- und Betreuungsbedarf frühzeitig erkennen * (Beratungs-) Angebote für ältere Menschen ausbauen
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Versorgungslandschaft" * Erhalt der unterschiedlichen Trägerschaften * Planungssicherheit für das Städtische Klinikum * Sicherung der Notfallbehandlung an allen Standorten * Ausbau ambulanter Angebote ("besondere Bedeutung" des Standorts Neustadt)
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Fachkräfte & Digitalisierung" Fachkräfte: * "Willkommenskultur" für Unternehmen + Fachkräfte aus verschiedenen Regionen Deutschlands und der ganzen Welt * schnelle Integration in den Arbeitsmarkt bei Asyl-Anspruch Digitalisierung: * Weiterentwicklung des Modellprojektes "Smart City Dresden" bzw. "Smart Health"
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der AFD zum Thema "Fachkräfte& Personal und Finanzierung" Fachkräfte und Personal * "Die Vermischung der Begriffe „Fachkräftezuwanderung" und „Asyl" lehnen wir ab." Fachkräfte und Personal: * Ärztliche Ansiedlung in Dresden mit Stipendien stärken * wirtschaftliche Unterstützung von Hebammen Finanzierung: * Reformierung des Systems "nicht- leistungsgerechter Vergütung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen"
Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der AFD zum Thema "Versorgungsstruktur" * Städtisches Klinikum: "Umbau zu einem hochmodernen Krankenhaus" * "Einsatz für das kostenfreie Parken von mobilen Pflegediensten im Einsatz" * Abschaffung der "Krankenkarte" für Geflüchtete (Behandlung auf "gesundheitlich notwendiges Mindestmaß" begrenzen) * "[J]eder Dresdner, der gegen sogenannte Corona-Vorschriften verstoßen hat und Bußgelder begleichen musste, [soll] diese erstattet bekomm[en]"


Europawahl

Rechtspopulistische Rhetorik 1
Rechtspopulistische Rhetorik 2
Rechtspopulistische Rhetorik 3
Rechtspopulistische Rhetorik 4
Rechtspopulistische Rhetorik 5
Rechtspopulistische Rhetorik 6
Rechtspopulistische Rhetorik 7
Rechtspopulistische Rhetorik 8
Rechtspopulistische Rhetorik 9
das Bild zeigt linksmündig und mittig die Überschrift "Was sagen die Parteien zu...? Forschung, Global Health, Arzneimittel". Über der Schrift recht sind ein Erlen-Meyer-Kolben und zwei Reagenzgläser zu sehen. Unterhalb der Schrift, aus der linken Seite stehen zwei Pillensoden und um die Dosen herum liegen Tabletten und Kapseln. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht klein "Europawahl2024"

Forschung, Global Health, Arzneimittel

Hier erfährst du, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der Linken für die Europawahl 2024: Unabhängigkeit der WHO stärken: * Bessere Finanzierung durch Mitgliedsstaaten (für fairere Arzneimittelpreise) * Strengere Kontrolle von Lobby-Einflüssen Lernen aus der Corona-Pandemie * Long-Covid und Post-Vac-Forschung vorantreiben * Gründung eines EU-Pandemierats inkl. Vertretenden der Zivilgesellschaft (Eruieren der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen) Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der Linken für die Europawahl 2024: Arzneimittelversorgung sichern: * Diversifizierung von Lieferketten * EU-Vorratshaltung von Schutzartikeln Globale Solidarität: * Versorgungsgefährdung in den Arzneimittel-Exportländern unterbinden (Hintergrund: Häufig importieren wir aus Niedrigpreisländern) Globale Solidarität: * Öffentliche Regelung von Impfstoff-Forschung und Patenten

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl 2024: Sicherung des globalen Zugangs: ...zu überlebenswichtigen Gesundheitsgütern * Transparenz in der Arzneimittelpreisentwicklung * Diversifizierung von Lieferketten Forschung stärken * Infektions- und Folgeerkrankungen (v.a. Long-/Post-Covid, Post-Vac; Gründung EU-Sachverständigennetzwerk) * Geschlechterspezifische Forschung * Kinder- und Jugendmedizin Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl 2024: Antibiotikaresistenzen begegnen * Verbesserung von Hygiene und Abwasserentsorgung * Entwicklung neuer Antibiotika fördern * Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes (keine humanen Antibiotika in der Nutztierhaltung!) EU-Frühwarnsystem gegen Pandemien * Transparenz in der Informationsbereitstellung * Übung von Pandemieszenarien * Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisation

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024: Prävention von Arzneimittel * Monitoring der Lieferketten * Engpassmanagementpläne und Meldepflichten Solidarische Arzneimittelpreise * u.a. Orientierung an Kaufkraft * Europäische gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024: Antibiotikaresistenzen * Stärkere Beaufsichtigung der Nutzung * Finanzielle Anreize für die Antibiotika-Entwicklung Forschung stärken * Chronische Folgen von Infektionen * Geschlechterspezifische Medizin * Therapien für Autoimmunkrankheiten

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2024: Versorgungssicherheit gewährleisten * Nutzung des Europäischen Binnenmarkts für gemeinsame med. Beschaffungen * Beschleunigung von Zulassungsverfahren (ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit) * Ausbau der Kooperation zwischen EU und WHO

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der CDU für die Europawahl 2024: Anreize zur Verlagerung von Produktionsstätten nach Europa * investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie (umfassender Patentschutz) Medikamentenknappheit begegnen * Vervielfältigung von Lieferketten * "Ausbau der europäischen Führungsrolle" bei der Impfstoffentwicklung

Zu sehen ist in Textform das Wahlprogramm der AFD für die Europawahl 2024: Sicherstellung der innerdeutschen, regionales Arzenimittelversorgung: * "regional verankerte[s] Versorgungsmodell" durch "inhabergeführte Apotheken" beibehalten * Verbot des Online-Versandhandels rezeptpflichtiger Arzneimittel in DE * Arzneimittelproduktion ausschließlich in Europa * Verpflichtung des Arzneimittelgroßhandels zur 2-Monats-Vorratshaltung

Der Titel steht linksbündig in der Mitte des quadratischen Bilds und lautet: "Was sagen die Parteien über...? Versorgungsstrategien und Krankenversicherung. Rechts unten im Bild ist ein Krankenhausabgebildet und darunter steht Europawahl 2024. Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt.

Versorgungsstrategien und Krankenversicherung

Finde heraus, was die Parteien über Versorgungsstrategien und Krankenversicherung denken und was sie auf diesem Gebiet bewirken wollen.

Zu sehen ist, was die Linke in ihrem Wahlprogramm schriebt, in Textform: Teilüberschrift: EU-weite Informations- und Beratungsstellen * zur Erläuterung von Gesundheitsangeboten und Wege in die Krankenversicherung * Gesundheitsberatungszentren in Raststätten und in benachteiligten Stadtvierteln, z.B. für LkW- und Busfahrerinnen bei berufsbezogenen Beschwerden Teilüberschrift: Ausbau der ambulanten Psychotherapie * Kassenleistung in der gesamten EU * Einheitliche Standards in der Qualifizierung * Gleichstellung ärztlicher & nicht ärztlicher Therapeut innen 

Folgendes steht auf dem Bild zum Wahlprogramm der Grünen: Überschrift = Planetary Health & One-Health-Ansatz Teilüberschrift = Präventionsfokus → Alle EU-Bürger*innen krankenversichern * Verlässliche Inhaltsstoffangaben v. Lebensmitteln * Kritischen Tabak- und Alkoholkonsum reduzieren über bspw. Werbeeinschränkungen Ziel: bis 2040

Die SPD erwähnt keine expliziten Maßnahmen in dieser Kategorie.

Dargestellt sind die Forderungen von Volt in Textform: Teilüberschrift: Harmonisierung der EU-Gesundheitssysteme * EU-weite Lösung für Kapazitäten, Kosten und Erstattungen * EU-weit gleicher Zugang zur Versorgung * EU-weite Präventionsprogramme

Dargestellt sind die Forderungen des BSW: Teilüberschrift: Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand *Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen stoppen * wohnortnahes Gesundheitswesen

Dargestellt sind die Forderungen der FDP in Textform: Überschrift: EU-Aktionsplan für Endometriose (keine weiteren Punkte aufgeführt)

Dargestellt sind die Forderungen der CDU:Teilüberschrift: EU-Aktionspläne* für Herz-Kreislauf-Gesundheit* für psychische Gesundheit* gegen Krebs und Alzheimer* Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Dargestellt ist das Programm der AFD in Textform. Überschrift: Absolute nationale Autonomie (bspw. Keine EU-Befugnis zum Ausrufen einer Pandemie) * Keine Kompetenzen in die WHO * Keine "Einflussnahme der EU auf Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland" * Ablehnung weiterer PrivatisierungDargestellt sind drei Zitate aus dem Wahlprogramm der AFD: 1) "Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt" 2) "EU-Parlament abschaffen" 3) "Gründung eines Bundes europäischer Nationen"

Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Zu wenige Spendenorgane (fettgedruckt) 2023 gab es 965 Menschen, die nach ihrem Tod Organe spendeten. Zugleich warteten mehr als 8.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Derzeit warten 8.394 Menschen in DE auf eine Organspende." Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation
Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Zu wenige dokumentieren ihre Entscheidung. 84% der Menschen stehen dem Thema laut BZgA positiv gegenüber, aber nur 44% haben ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Ein Grund, weshalb die Sächsische Landesärztekammer die Widerspruchslösung befürwortet. Im Online-Organspenderegister könnt ihr freiwillig in wenigen Minuten eure Entscheidung für oder gegen eine Organspende festhalten. Die Eingabe ist jederzeit veränderbar und ihr braucht lediglich die Online-Ausweisfunktion. Der Organspendeausweis bleibt ebenfalls gültig."
Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Achtung - Populistische Rhetorik. Sensible Themen wie dieses werden von bestimmten Parteien gezielt für den Populismus missbraucht. "Keine europaweite Organspendepflicht" Mit einer solchen Überschrift suggeriert die AfD in ihrem EU-Programm bewusst eine falsche Grundannahme"
Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Solche Wirklichkeitsverzerrungen sind populistische und manipulative Methoden zur Mobilisierung und Emotionalisierung von Wähler*innen. Weder eine Pflicht zur Organspende, noch eine Debatte darum haben wirklich existiert. Bitte seid daher achtsam, wenn ihr politische Inhalte konsumiert.!
Zu sehen ist mittig ein großes Herzsymbol, darüber steht "Tag der Organspende". Als Untertitel ist zentriert am unteren Bildrand geschrieben "& wie Parteien wie die AfD von derart sensiblen Themen profitieren können



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Linksbündig, unten steht die Überschrift "Pflege, Fachkräfte und Ausbildung" und die Frage "Was sagen die Parteien über...?". Über dem Schriftzug rechts, d.h. mittig im Bild ist eine Pflegekraft zu sehen, die einer Seniorin mit Gehilfe hilft. Das Bild isr mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024

Pflege, Fachkräfte und Ausbildung

Finde heraus, was die Parteien im Bereich Pflege, Fachkräfte und Ausbildung anstreben.

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der Linken 2024: Investitionen für gute & bezahlbare Pflegeeinrichtungen * Entökonomisierung (Entziehung der Börsenzulassung, Rückfluss finanzieller Überschüsse, mehr öffentliche & gemeinnützige Pflegeanbieter) * Mindeststandards Arbeitsbedingungen * Pflegevollversicherung * 24-Stunden-Betreuung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse (Sozialversicherungsschutz, Mindestlohn, ...)

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der Grünen 2024: Attraktivität steigern: * EU-Freizügigkeit * Vereinfachung der ANerkennungsverfahren für ausländisce Abschlüsse * Tarifverträge * berufliche Freizügigkeit innerhalb EU Pflegeinfrastruktur: * Investitionen in Pflegeeinrichtungen *Förderung neuer Ansätze inklusiver Wohnpflegereform * Unterstützung pflegender Angehöriger

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der SPD 2024: * Investitionen in den Pflegesektor * Einführung verbindlicher europäischer Regelungen * Überführung informeller in formelle Arbeit - gute, faire Arbeitsbedingungen schaffen - insbesondere für Frauen in privaten Haushalten

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm von Volt 2024: * Rekrutierungsoffensive, auch international * Erleichterung der Anerkennung von nicht-europäischen Qualifikationen * Visaverfahren beschleunigen (

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm des BSW 2024: * Anwerbeprogramme in Ländern des Globalen Südens beenden * Bekämpfung des Fachkräftemangels durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne vor Ort

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der FDP 2024: EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung entwickeln: * Unkomplizierte Mobilität für Drittstaatsangehörige * Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte * Mindestgehaltsgrenzen senken * EU Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild * Ziel: Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, d.h. gesteuert Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte fördern Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der FDP 2024: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen: * Digitale "One-Stop-Shops" als Anlaufstellen, z.B. schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in nationale Pendants * Sprachbarrieren abbauen (Englisch als zweite Verwaltungssprache in der EU) * Selbstbestimmte Arbeitsmodelle (z.B. Remote-Work) rechtssicher ermöglichen * EU-Arbeitszeitrichtlinie flexibilisieren * arbeitswillige ältere Menschen fördern auch nach Renteneintritt weiter zu arbeiten

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der CDU 2024: * bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Frauen von Teilzeit in Vollzeit bringen) * Anteil von Frauen in der Wissenschaft erhöhen * Beseitigung von Hürden der Arbeitnehmerfreizügigkeit(Fußnote1) in Europa * bessere Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland, bessere Pflegenetzwerke Fußnote 1: beschreibt das Recht von EU-Staatsangehörigen, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen

Dargestellt ist in Text das Europawahlprogramm der AFD 2024: * "innerhlab des gemeinsamen Wirtschaftsraums kann die Mobilität von Arbeitskräften wertvoll sein" * Reform des Fachkräfteeinwanderungsrechts für außereuropäische Fachkräfte -> Auswahlverfahren mit Punktesystem nach "klaren Auswahlkriterien" + jährliche "Festlegung von Branchen und Quoten durch die Bundesregierung" * "Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger. Auch technologische Lösungen (...), die menschliche Arbeit ersetzen können, (...) haben Vorrang vor Zuwanderung."

Zu sehen ist zentral im Bild eine Szene von 3 Menschen, davon arbeiten zwei an einem laptop und sitzen sich gegenüber, hinter der rechten Person steht eine weitere Person, die ihre Hand hebt, als würde sie mit beiden kommunizieren. Um die Personen herum sind Pfeile, Linien, Kreise und Dokumente, die das Internet und Digitalisierung symbolisieren. Unter der Abbildung steht "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten". Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024

Digitale Infrastrukltur und Gesundheitsdaten

Erfahre, wie die Parteien zu Digitaler Infrastruktur und Gesundheitsdaten stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Dargestellt ist in Textform das Programm der Linken zum Thema "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten" Autonomie über eigene Daten * Gesundheitsdaten ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung * Ablehnung der kommerziellen Nutzung von Gesundheitsdaten

Dargestellt ist in Textform das Programm der Grünen zum Thema "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten" Europaweite digitale Patient*innen-Akte * effektiver Datenschutz und IT-Sicherheit * Persönliche Zugangsmöglichkeit * Verwendung international gebräuchlicher Datenstandards

Dargestellt ist in Textform das Programm der SPD zum Thema "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten" Interoperabilität und Autonomie * Sicherstellung der Patient*innen-Eigenkontrolle über Gesundheitsdaten * Vereinfachung der digitalen Prozeduren bei ärztlicher Konsultation im EU-Ausland

Auf diesem Bild steht folgender Text: Folgende Parteien treffen zu diesen Punkten keine Aussage: Volt, BSW

Dargestellt ist in Textform das Programm der CDU und der FDP zum Thema "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten". Das Bild ist zweigeteilt, oben links steht CDU und unten links steht FDP. In der Mitte steht das Programm Beide wollen Umsetzung der europäischen E-Akte & Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums inkl. Erfüllung des Datenschutzes

Dargestellt ist in Textform das Programm der AFD zum Thema "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten" Keine zentralistische Speicherung von Patientendaten auf EU-Ebene

Zu sehen ist mittig der Titel "Kontrovers Diskutiert" mit dem Untertitel "Reproduktive Rechte, Cannabis, Impfungen...". Rechts über dem Titel ist eine Spritze abgebildet, links unterhalb ein Cannabisblatt und rechts unten im Bild sind drei Hände in die Luft gestreckt, die eine Faust bilden. Die Hände haben verschiedene Hautfarben. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht auch Europawahl 2024

Kontrovers diskutiert

Finde heraus, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Dargestellt ist in Textform das Programm der Linken zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: Entkriminalisierung von Drogen * Regulierung & LEgalisierung von Cannabis (u.a. durch Prävention, Hilfsangebote Teilüberschrift: Stärkung reproduktiver Rechte * Unterstützung von Engagement für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung * kostenfreie Empfängnisverhütung (+ Gelder für die Entwicklung neuer Methoden, ins. für Männer) * kostenfreier Zugang zu Abbrüchen * Schutz der Opfer von Menschenhandel

Dargestellt ist in Textform das Programm der Grünen zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Reproduktive Rechte = Menschenrechte * uneingeschränkte Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln * Professionelle Beratung zur Faimlienplanung * EU-Grundrechtcharta zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Europaweite Legalisierung von Cannabis

  • Bekämpfung krimineller Strukturen im Drogenhandel
  • Stärkung Prävention, Jugendschutz
  • Verbesserung gesundheitliche Versorgung von Abhängigen, Stärkung sozialer Hilfen
  • Forschung psychoaktive Substanzen und medizinischen Nutzen fördern

Dargestellt ist in Textform das Programm der SP zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: EU-Charta der Frauenrechte * Erarbeitung eines Katalogs, der zu schützende Grundrechte umfasst (universellen Zugang zu Verhütung, sexuelle Gesundheit, das Recht auf legalen Abbruch, ...) * kostenlose "Pille danach" Teilüberschrift: Entkriminalisierung von Cannabis * europarechtskonforme Legalisierung (unter Beachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes)

Dargestellt ist in Textform das Programm von Volt zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: Entkriminalisierung von Sexarbeit * Versicherung, Gesundheits- & Schutzmaßnahmen Teilüberschrift: Rechte von trans*Personen * Vereinfachung der adminsitrativen Verfahren * Geschlechtsaffimative Gesundheitsversorgung (Verbot von Konversionstherapien) Teilüberschrift: Reproduktive Rechte * kostenlose Verhütungsmittel * Abbruch ohne Hindernisse * Bildungsarbeit (EU-Lehrplan für reproduktive Rechte)

Zu diesem Thema bezieht das BSW keine Stellung.

Dargestellt ist in Textform das Programm der FDP zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Reproduktive Rechte * Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch * Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen in anderen EU-Staaten geachtet werden (...wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden

Dargestellt ist in Textform das Programm der CDU zum Thema "Kontrovers Diskutiert" * Keine Entkriminalisierung von Drogen ("bundesweite Ächtung von Drogen) * Ablehnung der Einführung medizinischer Tests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit älterer Menschen

Dargestellt ist in Textform das Programm der AFD zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: Keine Impfpflicht & Stopp aller Corona-Impfungen * Stopp der Zulassung von mRNA- und vektorbasierten Corna-Injektionen durch die EU-Kommission" Teilüberschrift: Organspende * Ablehnung der Widerspruchsregelung Dargestellt ist in Textform das Programm der AFD zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Einschränkung reproduktiver Rechte * Abtreibungen als Ausnahme ("Die AfD lehnt jede EU-[...]Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert werden.") * "groteske[r] Bagatellisierung und Verharmlosung der Kindstötung [...] entschieden entgegentreten"

* Wir haben die Informationen ausschließlich von den Websites bzw. offiziellen Programmen der Parteien bezogen. Das Thema Gesundheitspolitik ist komplex und wir können kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Unsere Recherchen und die Aufarbeitung für die Informationen/Posts erfolgtem besten Wissens und Gewissens. Wir haben uns bewusst entschieden, eine möglichst “neutrale” Wiedergabe der Inhalte zugänglich zu machen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass “neutral” nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass insbesondere rechtspopulistische Rhetorik darin besteht, zu diffamieren, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen, verallgemeinernde Versprechen zu machen/das “Allheilmittel” zu versprechen ohne konkrete Maßnahmen und Ansätze zu benennen. Dies sei bitte auch beim Lesen dieser Zusammenfassung zu bedenken. Gleiches gilt für die (fehlenden) Fokuspunkte und Themenschwerpunkte, welche in den Parteiprogrammen gewählt oder ausgelassen werden.