Es ist Superwahljahr 2024 in Sachsen! Dafür haben wir uns eine kleine Wahlkampagne überlegt!

Wir, das heißt das Gesundheitskollektiv Dresden (GEKO),  Therapie mal anders und die Kritische Medizin Dresden, haben uns im Zuge der anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 zusammengetan, um euch einen Überblick über die Gesundheitsprogramme der größeren zur Wahl stehenden Parteien zu geben*.

Wir möchten damit keine Werbung machen oder Stimmen gegen bestimmte Parteien machen. Unser Ziel ist es, euch über die verschiedenen Kerninhalte der gesundheitspolitischen Agenden zu informieren.



Kommunalwahl Sachsen (Dresden)


Europawahl

das Bild zeigt linksmündig und mittig die Überschrift "Was sagen die Parteien zu...? Forschung, Global Health, Arzneimittel". Über der Schrift recht sind ein Erlen-Meyer-Kolben und zwei Reagenzgläser zu sehen. Unterhalb der Schrift, aus der linken Seite stehen zwei Pillensoden und um die Dosen herum liegen Tabletten und Kapseln. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht klein "Europawahl2024"

Forschung, Global Health, Arzneimittel

Hier erfährst du, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Der Titel steht linksbündig in der Mitte des quadratischen Bilds und lautet: "Was sagen die Parteien über...? Versorgungsstrategien und Krankenversicherung. Rechts unten im Bild ist ein Krankenhausabgebildet und darunter steht Europawahl 2024. Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt.

Versorgungsstrategien und Krankenversicherung

Finde heraus, was die Parteien über Versorgungsstrategien und Krankenversicherung denken und was sie auf diesem Gebiet bewirken wollen.

Die SPD erwähnt keine expliziten Maßnahmen in dieser Kategorie.

Dargestellt sind die Forderungen des BSW: Teilüberschrift: Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand *Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen stoppen * wohnortnahes Gesundheitswesen

Dargestellt sind die Forderungen der FDP in Textform: Überschrift: EU-Aktionsplan für Endometriose (keine weiteren Punkte aufgeführt)

Dargestellt sind die Forderungen der CDU:Teilüberschrift: EU-Aktionspläne* für Herz-Kreislauf-Gesundheit* für psychische Gesundheit* gegen Krebs und Alzheimer* Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Dargestellt ist das Programm der AFD in Textform. Überschrift: Absolute nationale Autonomie (bspw. Keine EU-Befugnis zum Ausrufen einer Pandemie) * Keine Kompetenzen in die WHO * Keine "Einflussnahme der EU auf Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland" * Ablehnung weiterer PrivatisierungDargestellt sind drei Zitate aus dem Wahlprogramm der AFD: 1) "Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt" 2) "EU-Parlament abschaffen" 3) "Gründung eines Bundes europäischer Nationen"



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Linksbündig, unten steht die Überschrift "Pflege, Fachkräfte und Ausbildung" und die Frage "Was sagen die Parteien über...?". Über dem Schriftzug rechts, d.h. mittig im Bild ist eine Pflegekraft zu sehen, die einer Seniorin mit Gehilfe hilft. Das Bild isr mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024

Pflege, Fachkräfte und Ausbildung

Finde heraus, was die Parteien im Bereich Pflege, Fachkräfte und Ausbildung anstreben.

Zu sehen ist zentral im Bild eine Szene von 3 Menschen, davon arbeiten zwei an einem laptop und sitzen sich gegenüber, hinter der rechten Person steht eine weitere Person, die ihre Hand hebt, als würde sie mit beiden kommunizieren. Um die Personen herum sind Pfeile, Linien, Kreise und Dokumente, die das Internet und Digitalisierung symbolisieren. Unter der Abbildung steht "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten". Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024

Digitale Infrastrukltur und Gesundheitsdaten

Erfahre, wie die Parteien zu Digitaler Infrastruktur und Gesundheitsdaten stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Zu sehen ist mittig der Titel "Kontrovers Diskutiert" mit dem Untertitel "Reproduktive Rechte, Cannabis, Impfungen...". Rechts über dem Titel ist eine Spritze abgebildet, links unterhalb ein Cannabisblatt und rechts unten im Bild sind drei Hände in die Luft gestreckt, die eine Faust bilden. Die Hände haben verschiedene Hautfarben. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht auch Europawahl 2024

Kontrovers diskutiert

Finde heraus, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.

Dargestellt ist in Textform das Programm der Grünen zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Reproduktive Rechte = Menschenrechte * uneingeschränkte Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln * Professionelle Beratung zur Faimlienplanung * EU-Grundrechtcharta zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Europaweite Legalisierung von Cannabis

  • Bekämpfung krimineller Strukturen im Drogenhandel
  • Stärkung Prävention, Jugendschutz
  • Verbesserung gesundheitliche Versorgung von Abhängigen, Stärkung sozialer Hilfen
  • Forschung psychoaktive Substanzen und medizinischen Nutzen fördern

Dargestellt ist in Textform das Programm der SP zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: EU-Charta der Frauenrechte * Erarbeitung eines Katalogs, der zu schützende Grundrechte umfasst (universellen Zugang zu Verhütung, sexuelle Gesundheit, das Recht auf legalen Abbruch, ...) * kostenlose "Pille danach" Teilüberschrift: Entkriminalisierung von Cannabis * europarechtskonforme Legalisierung (unter Beachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes)

Zu diesem Thema bezieht das BSW keine Stellung.

Dargestellt ist in Textform das Programm der FDP zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Reproduktive Rechte * Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch * Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen in anderen EU-Staaten geachtet werden (...wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden

Dargestellt ist in Textform das Programm der CDU zum Thema "Kontrovers Diskutiert" * Keine Entkriminalisierung von Drogen ("bundesweite Ächtung von Drogen) * Ablehnung der Einführung medizinischer Tests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit älterer Menschen

Dargestellt ist in Textform das Programm der AFD zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Teilüberschrift: Keine Impfpflicht & Stopp aller Corona-Impfungen * Stopp der Zulassung von mRNA- und vektorbasierten Corna-Injektionen durch die EU-Kommission" Teilüberschrift: Organspende * Ablehnung der Widerspruchsregelung Dargestellt ist in Textform das Programm der AFD zum Thema "Kontrovers Diskutiert" Einschränkung reproduktiver Rechte * Abtreibungen als Ausnahme ("Die AfD lehnt jede EU-[...]Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert werden.") * "groteske[r] Bagatellisierung und Verharmlosung der Kindstötung [...] entschieden entgegentreten"

* Wir haben die Informationen ausschließlich von den Websites bzw. offiziellen Programmen der Parteien bezogen. Das Thema Gesundheitspolitik ist komplex und wir können kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Unsere Recherchen und die Aufarbeitung für die Informationen/Posts erfolgtem besten Wissens und Gewissens. Wir haben uns bewusst entschieden, eine möglichst “neutrale” Wiedergabe der Inhalte zugänglich zu machen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass “neutral” nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass insbesondere rechtspopulistische Rhetorik darin besteht, zu diffamieren, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen, verallgemeinernde Versprechen zu machen/das “Allheilmittel” zu versprechen ohne konkrete Maßnahmen und Ansätze zu benennen. Dies sei bitte auch beim Lesen dieser Zusammenfassung zu bedenken. Gleiches gilt für die (fehlenden) Fokuspunkte und Themenschwerpunkte, welche in den Parteiprogrammen gewählt oder ausgelassen werden.