Superwahljahr 2024
Es ist Superwahljahr 2024 in Sachsen! Dafür haben wir uns eine kleine Wahlkampagne überlegt!
Wir, das heißt das Gesundheitskollektiv Dresden (GEKO), Therapie mal anders und die Kritische Medizin Dresden, haben uns im Zuge der anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 zusammengetan, um euch einen Überblick über die Gesundheitsprogramme der größeren zur Wahl stehenden Parteien zu geben*.
Wir möchten damit keine Werbung machen oder Stimmen gegen bestimmte Parteien machen. Unser Ziel ist es, euch über die verschiedenen Kerninhalte der gesundheitspolitischen Agenden zu informieren.
Kommunalwahl Sachsen (Dresden)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Versorgungslandschaft" * Ausbau des ambulanten SAPV-Dienstes * Kein Bettenabbau und keine Klinikschließung * Bezahlbare Beiträge für Pflegeheime * Förderung kostenloser Strukturen der Gesundheitsversorgung für unversicherte und wohnungslose Menschen](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom8-2-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Städtisches Klinikum" * Modernisierung der Einrichtungen * Speiseversorgung zurück in den Eigenbetrieb * Öffentliche Trägerschaft erhalten * Strukturiertes Ausbildungsprogramm für Pflegekräfte und Ärzt*innen](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom9-1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Linken zum Thema "Öffentliche Gesundheit" * nicht-hormonelle Verhütungsmittel an geeigneten Orten zur Verfügung stellen * zuverlässige Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten * Prävention bei Drogenkonsum (Einrichtung von Drogenkonsumräumen & kostenfreies Drug-Checking)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom10-1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Fachkräfte und Personal" * Verbesserung der Integration ausländischer Fachkräfte und Geflüchteter * Stärkung der Gewerkschaften und mehr Tarifbindung * aktives Diversity Management * Ausbildungsoffensive der städtischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (mit konkreten Maßnahmen auf S. 20 des Kommunalwahlprogrammes nachlesbar)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom11-1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Städtisches Klinikum" * in städtischer Trägerschaft sichern, "gemeinwohlorientiert weiterentwickeln" (Unterstützung notwendiger Umstrukturierungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, Einsetzen für Fördergelder von Bund und Land) * Umstrukturierung des Standorts Neustadt (Ausbau des Sozialpädiatrischen Zentrums + der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom12-1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der Grünen zum Thema "Gesundheitsversorgung" * gezielt Abteilungen der Geriatrie stärken * Ausbau des sozial-psychiatrischen Dienstes * Ausbau von Tages- und Kurzzeit- Pflegeplätzen "stadtweit und wohnortnah"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom13-1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der SDP zum Thema "Städtisches Klinikum" * Öffentliche Trägerschaft erhalten * Investitionen in die Modernisierung * Erhalt des Standorts Neustadt Teilüberschrift: Ausbau der Angebote für psychische Hilfe (z.B. Angebote zur Traumabewältigung Geflüchteter)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom14-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der SDP zum Thema "Prävention und öffentliche Gesundheit" * gesundes Essensangebot in Einrichtungen * bezahlbare Sport- & Freizeitangebote (insbes. Elbwiesen) * Ausbau von Straßensozialarbeit und Drug-Checking-Möglichkeiten * mehr öffentliche Toiletten * Einrichtung von Gesundheitskiosken (Routineaufgaben, Beratungs-, Vermittlungs- & Unterstützungsangebote)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom15-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der FDP zum Thema "Öffentliche Gesundheit" * Unterstützung von Initiativen für selbstbestimmtes Altwerden (z.B. Nachbarschaftshilfen & Stadtteilschwestern) * Verbesserung von Infrastruktur und Zugang zu Sportstätten * Drogenprävention (Drogenberatungsstellen, Aufklärungsprojekte & Anlaufstellen für Angehörige) * Abschaffung Dresden-Pass](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom4-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der FDP zum Thema "Fachkräfte & Personal und Städtisches Klinikum Neustadt" Fachkräfte und Personal: * Ausbau von Nachwuchsprogrammen Städtisches Klinikum Neustadt: * Unterstützung der Sanierung * Zukunft als ambulantes Zentrum mit NA * Kooperation mit privaten Pflegediensten & anderen Anbietern für Heilberufe * Verbleib der psychiatrischen Betreuung am Weißen Hirsch (entspräche Level Ib mit Bedarfs-Station)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom5-768x768.png)
![Für das BSW liegt leider kein Kommunalwahlprogramm vor! Die Vorstellung der Kandidat*innen erfolgt auf der parteieigenen Website.](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom16-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Gesundheitsversorgung" * Pflegedienste stärker unterstützen * Sozialarbeit stärken zur: - Vorbeugung von Einsamkeit im Alter - Pflege- und Betreuungsbedarf frühzeitig erkennen * (Beratungs-) Angebote für ältere Menschen ausbauen](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom1-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Versorgungslandschaft" * Erhalt der unterschiedlichen Trägerschaften * Planungssicherheit für das Städtische Klinikum * Sicherung der Notfallbehandlung an allen Standorten * Ausbau ambulanter Angebote ("besondere Bedeutung" des Standorts Neustadt)](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom2-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der CDU zum Thema "Fachkräfte & Digitalisierung" Fachkräfte: * "Willkommenskultur" für Unternehmen + Fachkräfte aus verschiedenen Regionen Deutschlands und der ganzen Welt * schnelle Integration in den Arbeitsmarkt bei Asyl-Anspruch Digitalisierung: * Weiterentwicklung des Modellprojektes "Smart City Dresden" bzw. "Smart Health"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom3-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der AFD zum Thema "Fachkräfte& Personal und Finanzierung" Fachkräfte und Personal * "Die Vermischung der Begriffe „Fachkräftezuwanderung" und „Asyl" lehnen wir ab." Fachkräfte und Personal: * Ärztliche Ansiedlung in Dresden mit Stipendien stärken * wirtschaftliche Unterstützung von Hebammen Finanzierung: * Reformierung des Systems "nicht- leistungsgerechter Vergütung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom6-768x768.png)
![Dargestellt ist in Textform das Kommunalwahlprogramm der AFD zum Thema "Versorgungsstruktur" * Städtisches Klinikum: "Umbau zu einem hochmodernen Krankenhaus" * "Einsatz für das kostenfreie Parken von mobilen Pflegediensten im Einsatz" * Abschaffung der "Krankenkarte" für Geflüchtete (Behandlung auf "gesundheitlich notwendiges Mindestmaß" begrenzen) * "[J]eder Dresdner, der gegen sogenannte Corona-Vorschriften verstoßen hat und Bußgelder begleichen musste, [soll] diese erstattet bekomm[en]"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/kom7-768x768.png)
Europawahl
![Rechtspopulistische Rhetorik 1](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret1.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 2](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret2.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 3](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret3.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 4](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret4.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 5](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret5.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 6](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret6.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 7](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret7.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 8](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret8.png)
![Rechtspopulistische Rhetorik 9](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/ret9.png)
![das Bild zeigt linksmündig und mittig die Überschrift "Was sagen die Parteien zu...? Forschung, Global Health, Arzneimittel". Über der Schrift recht sind ein Erlen-Meyer-Kolben und zwei Reagenzgläser zu sehen. Unterhalb der Schrift, aus der linken Seite stehen zwei Pillensoden und um die Dosen herum liegen Tabletten und Kapseln. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht klein "Europawahl2024"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/fo1-300x300.png)
Forschung, Global Health, Arzneimittel
Hier erfährst du, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.
![Der Titel steht linksbündig in der Mitte des quadratischen Bilds und lautet: "Was sagen die Parteien über...? Versorgungsstrategien und Krankenversicherung. Rechts unten im Bild ist ein Krankenhausabgebildet und darunter steht Europawahl 2024. Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt.](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/1-300x300.png)
Versorgungsstrategien und Krankenversicherung
Finde heraus, was die Parteien über Versorgungsstrategien und Krankenversicherung denken und was sie auf diesem Gebiet bewirken wollen.
![Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Zu wenige Spendenorgane (fettgedruckt) 2023 gab es 965 Menschen, die nach ihrem Tod Organe spendeten. Zugleich warteten mehr als 8.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Derzeit warten 8.394 Menschen in DE auf eine Organspende." Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/org2.png)
![Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Zu wenige dokumentieren ihre Entscheidung. 84% der Menschen stehen dem Thema laut BZgA positiv gegenüber, aber nur 44% haben ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Ein Grund, weshalb die Sächsische Landesärztekammer die Widerspruchslösung befürwortet. Im Online-Organspenderegister könnt ihr freiwillig in wenigen Minuten eure Entscheidung für oder gegen eine Organspende festhalten. Die Eingabe ist jederzeit veränderbar und ihr braucht lediglich die Online-Ausweisfunktion. Der Organspendeausweis bleibt ebenfalls gültig."](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/org3.png)
![Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Achtung - Populistische Rhetorik. Sensible Themen wie dieses werden von bestimmten Parteien gezielt für den Populismus missbraucht. "Keine europaweite Organspendepflicht" Mit einer solchen Überschrift suggeriert die AfD in ihrem EU-Programm bewusst eine falsche Grundannahme"](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/org4.png)
![Dargestellt ist in Textform folgender Text: "Solche Wirklichkeitsverzerrungen sind populistische und manipulative Methoden zur Mobilisierung und Emotionalisierung von Wähler*innen. Weder eine Pflicht zur Organspende, noch eine Debatte darum haben wirklich existiert. Bitte seid daher achtsam, wenn ihr politische Inhalte konsumiert.!](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/org5.png)
![Zu sehen ist mittig ein großes Herzsymbol, darüber steht "Tag der Organspende". Als Untertitel ist zentriert am unteren Bildrand geschrieben "& wie Parteien wie die AfD von derart sensiblen Themen profitieren können](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/org1.png)
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![Linksbündig, unten steht die Überschrift "Pflege, Fachkräfte und Ausbildung" und die Frage "Was sagen die Parteien über...?". Über dem Schriftzug rechts, d.h. mittig im Bild ist eine Pflegekraft zu sehen, die einer Seniorin mit Gehilfe hilft. Das Bild isr mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/Pf1-300x300.png)
Pflege, Fachkräfte und Ausbildung
Finde heraus, was die Parteien im Bereich Pflege, Fachkräfte und Ausbildung anstreben.
![Zu sehen ist zentral im Bild eine Szene von 3 Menschen, davon arbeiten zwei an einem laptop und sitzen sich gegenüber, hinter der rechten Person steht eine weitere Person, die ihre Hand hebt, als würde sie mit beiden kommunizieren. Um die Personen herum sind Pfeile, Linien, Kreise und Dokumente, die das Internet und Digitalisierung symbolisieren. Unter der Abbildung steht "Digitale Infrastruktur & Gesundheitsdaten". Das Bild ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht Europawahl 2024](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/dig1-300x300.png)
Digitale Infrastrukltur und Gesundheitsdaten
Erfahre, wie die Parteien zu Digitaler Infrastruktur und Gesundheitsdaten stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.
![Zu sehen ist mittig der Titel "Kontrovers Diskutiert" mit dem Untertitel "Reproduktive Rechte, Cannabis, Impfungen...". Rechts über dem Titel ist eine Spritze abgebildet, links unterhalb ein Cannabisblatt und rechts unten im Bild sind drei Hände in die Luft gestreckt, die eine Faust bilden. Die Hände haben verschiedene Hautfarben. Das bIld ist mit einer dünnen Linie umrahmt und unten rechts steht auch Europawahl 2024](https://www.dresden.kritmed.de/wp-content/uploads/2024/06/disk1-300x300.png)
Kontrovers diskutiert
Finde heraus, wie die Parteien zu medizinischer Forschung, Global Health und Arzneimittel stehen und was sie auf diesem Gebiet unternehmen wollen.
Europaweite Legalisierung von Cannabis
- Bekämpfung krimineller Strukturen im Drogenhandel
- Stärkung Prävention, Jugendschutz
- Verbesserung gesundheitliche Versorgung von Abhängigen, Stärkung sozialer Hilfen
- Forschung psychoaktive Substanzen und medizinischen Nutzen fördern
Zu diesem Thema bezieht das BSW keine Stellung.